Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Stand: 01.08.2021)
1. Geltungsbereich & Verbraucherinformationen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend: „AGB“) gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung für alle Verträge über Zertifizierungen von Antigen-Tests zum direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 zur Eigenanwendung (nachstehend: „Schnelltests“) und sonstige Lieferungen und Leistungen der Tevidence GmbH, Hohe Bleichen 8, 20354 Hamburg, info@tevidence.com, Geschäftsführer Sven Schulte (nachstehend: „Verwender“), die über die Webseite https://www.tevidence.com (nachstehend: „Online-Shop“) an Kunden angeboten werden. Abweichende Bedingungen der Kunden gelten nicht, es sei denn, der Verwender hat dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt.
(2) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verwender und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3) Gerichtsstand ist der Sitz des Verwenders, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(4) Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB.
(5) Die Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss vom Verwender gespeichert, ist aus Sicherheitsgründen aber für den Kunden nicht direkt zugänglich. Der Kunde kann seine Bestelldaten allerdings unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung ausdrucken. Die Daten der einzelnen Bestellung sowie die AGB werden dem Kunden zusätzlich im Rahmen der Bestellbestätigung per E-Mail zugeschickt.
(6) Hinweispflicht nach der ODR-Verordnung: Der folgende Link der EU-Kommission (auch OS-Plattform genannt) enthält Informationen über die Online-Streitschlichtung nach Art. 14 ODR-VO und dient als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen: http://ec.europa.eu/consumers/odr.
(7) Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 36 VSBG): Der Verwender ist zur Teilnahme an weiteren Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
(8) Bei Beschwerden können Sie sich per E-Mail an info@tevidence.com an unsere Beschwerdestelle wenden.
2. Vertragsinhalte und Vertragsschluss
(1) Der Verwender bietet den Kunden im Online-Shop die Durchführung von Online-Zertifizierungen von Testergebnissen von Schnelltests (nachstehend: „Zertifizierung“) sowie den Kauf von Schnelltests an.
(2) Die Darstellung im Online-Shop des Verwenders stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Bei der Bestellung über die Homepage des Verwenders gibt der Kunde durch das Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die gewünschten Leistungen ab. Vor Abgabe seiner Vertragserklärung hat der Kunde die Möglichkeit, diese AGB sowie die Datenschutzerklärung des Verwenders einzusehen.
(3) Im Rahmen des Bestellvorgangs hat der Kunde jederzeit die Möglichkeit, im Warenkorb Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung zu erkennen und zu berichtigen, indem er seine Angaben ändert. Der Kunde kann sowohl seine persönlichen Angaben ändern als auch die gewünschten Leistungen aus der Übersicht der gewählten Produkte entfernen oder die Anzahl der gewünschten Leistungen erhöhen oder aber verringern.
(4) Unmittelbar nach Absenden der Bestellung bestätigen wir dem Kunden den Erhalt seiner Bestellung durch Übersendung einer E-Mail, mit der wir den Erhalt der Bestellung bestätigen und die Einzelheiten derselben auflisten (nachstehend: „Bestellbestätigung“). Diese Bestellbestätigung stellt zugleich die Annahme des Angebotes des Kunden und damit die Vertragsbestätigung dar. Mit der Bestellbestätigung erhält der Kunde diese AGB, die Widerrufsbelehrung mit Muster-Widerrufsformular, die Zahlungsbestätigung sowie die Rechnung. Über Leistungen, die nicht in der Bestellbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Vertrag zustande.
(5) Der Kunde kann im Rahmen eines Bestellvorgangs ggf. je nach Verfügbarkeit nur eine maximale Anzahl an Schnelltests erwerben. Die Anzahl der im Rahmen eines Bestellvorgangs zu erwerbenden Testdurchführungen entspricht jeweils der Menge an erworbenen Schnelltests. Eine wiederholte Testdurchführung ist technisch bedingt nicht möglich.
(6) Bei Verbrauchern besteht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung des Verwenders, die für den Kunden vor Abgabe seiner Bestellung über einen Link zugänglich ist und die dem Kunden mit der Bestellbestätigung zugesandt wird. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Verwender die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Verwender verliert.
3. Preise
(1) Alle angegebenen Preise sind Euro-Beträge und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei der Bestellung körperlicher Gegenstände (z.B. Schnelltests) kommen ggf. Versandkosten gemäß der nachfolgenden Aufstellung unter Ziffer 4 dieser AGB hinzu.
(2) Die Bereitstellung der Leistungen an die Kunden durch den Verwender erfolgt nach Zahlung entsprechend der in Ziffer 5 Abs. 2 dieser AGB aufgeführten Zahlungsmethoden.
(3) Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann der Verwender Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen.
(4) Der Verwender stellt dem Kunden stets eine Kaufbestätigung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder ihm an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zugeht.
4. Versandkosten für körperliche Gegenstände (z.B. Schnelltests)
Alle Informationen zu den Rücksendekosten und Versandkosten für Lieferungen sind unter folgendem Link zu finden: https://www.tevidence.com
5. Zahlungsbedingungen
(1) Die Zahlung des Preises für die bestellten Leistungen ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Im Verzugsfall ist der Verwender berechtigt, für das Jahr Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, behält sich der Verwender die Verzinsung von Entgeltforderungen im Verzugsfall mit einem Zinssatz von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz vor. Der Verwender behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen, § 288 Abs. 3, 4 BGB.
(2) Der Verwender akzeptiert Zahlungen per PayPal und ermöglicht dem Kunden damit drei Zahlarten: PayPal, Lastschrift (SEPA-konform) und Kreditkarte.
PayPal: Der Kunde bezahlt den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter PayPal. Der Kunde muss sich bei PayPal registrieren bzw. dort registriert sein, sich sodann mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an den Verwender bestätigen (Ausnahme ggf. Gastzugang). Weitere Hinweise erhält der Kunde im Laufe des Bestellvorgangs. Nachdem der Betrag auf dem Konto des Verwenders eingegangen ist, wird die Ware verschickt. Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal gelten die „PayPal-Nutzungsbedingungen“ der PayPal (Europe) S.àr.l. & Cie, S.C.A. Die Nutzungsbedingungen, die für die vertragliche Beziehung des Kunden zu PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A. gelten, sind unter www.paypal.com abrufbar.
Kreditkarte via PayPal: Der Kunde braucht kein PayPal-Konto für diese Zahlungsmethode und bezahlt wie gewohnt mit seiner Kreditkarte. PayPal stellt einzig die Rahmenbedingungen für den Bezahlvorgang.
Lastschrift (SEPA-konform) via PayPal: Der Kunde braucht kein PayPal-Konto für diese Zahlungsmethode und bezahlt wie gewohnt mit dem Lastschriftverfahren. Das Geld wird von seinem Konto eingezogen. PayPal stellt die Rahmenbedingungen für den Bezahlvorgang.
(3) Alle Zahlungen sind ohne Abzug an die Tevidence GmbH zu leisten. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verwender über den Betrag frei verfügen kann.
(4) Eine Aufrechnung ist ausgeschlossen, es sei denn die Aufrechnungsforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder schriftlich durch den Verwender anerkannt. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren. Ausschlüsse gelten nicht, wenn es sich um einen Gegenanspruch handelt, der aus einer zur Leistungsverweigerung berechtigenden Sachleistungsforderung hervorgeht, oder Rechte wegen eines Mangels geltend gemacht werden.
6. Lieferung und Gefahrenübergang bei körperlichen Gegenständen (z.B. Schnelltests)
(1) Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden im PayPal Zahlungsvorgang angegebene Adresse geliefert. Die Rechnung wird auf die im Warenkorb angegebene Adresse ausgestellt. Die Lieferung erfolgt ausschließlich an Adressen innerhalb von Deutschland.
(2) Die Verfügbarkeit der Ware ist in den Artikelbeschreibungen angegeben. Ist die Ware im Online-Shop als „Auf Lager“ bezeichnet, beträgt die Lieferzeit, sofern in der Artikelbeschreibung nicht abweichend angegeben, in der Regel 1-3 Werktage ab Vertragsschluss. Ist die Ware im Online-Shop als „Auf Bestellung“ bezeichnet, ist die Lieferzeit abhängig von der Belieferung durch unseren Lieferanten. Abweichende Lieferzeiten werden im Rahmen der Artikelbeschreibung benannt.
(3) Der Verwender behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Ware durch einen Lieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn der Verwender das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. Der Verwender hat das Ausbleiben der Leistung nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Zulieferer ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen wurde. Wird die Ware nicht geliefert, wird der Verwender den Kunden unverzüglich über diesen Umstand informieren und einen bereits gezahlten Kaufpreis sowie Versandkosten erstatten.
(4) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.
7. Haftung für Sach- und Rechtsmängel
(1) Soweit bei den gelieferten Schnelltests Mängel vorliegen, stehen dem Kunden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Sind an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt, so gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB.
(2) Schäden, die durch unsachgemäße Handlungen des Kunden bei Lagerung der Ware hervorgerufen werden, begründen keinen Gewährleistungsanspruch gegen den Verwender. Hinweise zur ordnungsgemäßen Behandlung kann der Kunde den Herstellerbeschreibungen entnehmen.
(3) Mängel verjähren innerhalb von zwei Jahren.
(4) Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr. Dies gilt nicht, soweit der Verwender einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat, und nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines vom Verwender zu vertretenden Mangels gerichtet oder die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt sind.
(5) Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, ist der Verwender zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
8. Informationspflichten bei Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so soll der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte (Ziffer 7 dieser AGB) sofort beim Spediteur/Frachtdienst reklamieren und unverzüglich durch eine E-Mail (info@tevidence.com) oder auf sonstige Weise (Post) mit dem Verwender Kontakt aufnehmen, damit dieser etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/ Frachtdienst wahren kann.
9. Durchführung von Tests und Ausstellung von Testbescheinigungen
(1) Die Beobachtung und Begleitung bei der Durchführung der Schnelltests durch die geschulten Mitarbeiter des Verwenders sowie die anschließende Ausstellung und Versendung von Bescheinigung von Testergebnissen per E-Mail ist ausschließlich mit dem vom Verwender akzeptierten GreenLight Tevidence Schnelltests möglich, die durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und das Paul-Ehrlich-Institut geprüft und validiert wurden.
(2) Um einen Schnelltest durchzuführen, benötigt der Kunde neben einem GreenLight Tevidence Schnelltest-Set im Sinne von Absatz (1) eine hochauflösende Webcam an einem Smartphone, eine funktionierende Internetverbindung mit ausreichender Bandbreite (empfohlen: 50 Mbit/s Downstream und 20 Mbit/s Upstream), ein eigenes gültiges Ausweisdokument (Personalausweis oder Reisepass), sowie die GreenLight Tevidence App. Diese kann mit dem auf dem Vorbereitungsblatt angegebenen QR-Code über die darauf verlinkte Webseite heruntergeladen werden.
(3) Die Testdurchführung beginnt mit der Angabe der persönlichen Daten durch den Aufruf der entsprechenden internen Webseite innerhalb der App.
(4) Nach erfolgreicher Verifizierung des Ausweisdokumentes führt der Kunde den Schnelltest unter Begleitung und Beobachtung durch einen geschulten Mitarbeiter des Verwenders nach der dem Schnelltest beiliegenden Anleitung aus. Der Kunde hat sich zuvor über die Webseite https://www.tevidence.com/start die Einführungsvideos anzusehen und die GreenLight Tevidence App herunterzuladen. Die in den Einführungsvideos „Testvorbereitung“ und „Testdurchführung“ aufgeführten Schritte sind exakt einzuhalten. Anderenfalls kann die Testdurchführung nicht erfolgreich abgeschlossen werden. Fehler bei der Ausführung des Tests führen zu einem ungültigen Testergebnis.
(5) Bei Abbruch der Testdurchführung aufgrund technischer Probleme (z.B. Abbruch der Internetverbindung, unzureichende Speicherkapazität des verwendeten Endgerätes, o.ä.) oder Nichtbefolgen der Anweisungen der geschulten Mitarbeiter des Verwenders auf Seiten des Kunden verfällt der Test. Dieser kann mit dem dabei genutzten Schnelltest nicht wiederholt werden.
(6) Nach fehlerfreiem Abschluss des Testprozesses erhält der Kunde eine Bescheinigung über das Testergebnis im PDF-Format per E-Mail zugesandt.
(7) Der Versand der Bescheinigung erfolgt in der Regel innerhalb von 15-20 Minuten nach Durchführung des Schnelltests.
(8) Die Testbescheinigung stellt einen privatrechtlichen Nachweis der Durchführung eines professionellen BfArM-gelisteten und durch das Paul-Ehrlich-Institut geprüften SARS-CoV-2 Schnelltests unter Beobachtung und Begleitung von geschultem Personal dar. Die Testdurchführung unterliegt nicht der Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Testverordnung – TestV). Die Testbescheinigung ist mit einem QR Code versehen, über den es jedermann möglich ist, mit einer Smartphone Kamera durch Scan des QR Codes die Gültigkeit der Testbescheinigung zu überprüfen. Dies kann alternativ auch durch direkten Aufruf der Webseite https://check.tevidence.net und anschließendem Scan des auf der Testbescheinigung aufgebrachten QR Codes erfolgen. Dabei werden die folgenden Daten des Kunden angezeigt:
Die Möglichkeiten der Nutzung der Testbescheinigung hängen vom Verwendungszweck und den jeweils geltenden gesetzlichen oder behördlichen Vorgaben ab. Es obliegt dem Kunden sich zu informieren, ob die Testbescheinigung über einen Schnelltest für seine Zwecke ausreichend ist.
(9) Der Kunde erhält an der Testbescheinigung ein einfaches Nutzungsrecht, welches räumlich und zeitlich unbegrenzt ist. Eine Vervielfältigung für eigene Zwecke durch Ausdrucken ist erlaubt (z.B. zum Nachweis eines negativen Testergebnisses durch physische Vorlage bei Dritten).
(10) Im Fall eines positiven Testergebnisses kann der Verwender gesetzlich oder behördlich verpflichtet sein, das Testergebnis an das zuständige Gesundheitsamt weiterzuleiten. Zusätzlich weist der Verwender den Kunden darauf hin, dass bei einem positiven Testergebnis die Verhaltenspflichten zu beachten sind, die auf der Seite 2 der Testbescheinigung über das Verhalten bei positiven SARS-CoV-2 PoC-Antigentest gemäß Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte dargestellt ist.
10. Haftungsausschluss
(1) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass Schnelltests ein falsch-positives oder falsch-negatives Testergebnis zeigen. Zugrundeliegende Ursachen können z.B. eine niedrige Qualität des durch Abstrich entnommenen Materials (z.B. durch nachträgliche Verunreinigung, durch mangelhafte Abstriche, fehlerhafte Verpackung oder nicht ausreichende Kühlung) oder eine Beeinträchtigung der Analyse durch unvorhersehbare bzw. unbekannte Gründe sein. Die angewandte Methode kann Infektionen mit dem Coronavirus grundsätzlich nur nachweisen, wenn die Schleimhaut betroffen ist und Viren bereits intrazellulär vervielfältigt worden sind; dies tritt nach den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen in der Regel innerhalb der ersten Tage nach der Infektion ein. Eine qualitativ unzureichende Probenentnahme (falsche Abnahmestelle, zu wenig Abstrichmaterial etc.) sowie die verzögerte oder unsachgemäße Aufbewahrung können somit zu falsch-positiven oder falsch-negativen Ergebnissen führen. Ein negatives Testergebnis schließt folglich nicht das Vorliegen einer Coronavirus-Infektion aus.
Bei Infektionsverdacht sollte der Test regelmäßig wiederholt werden. Sofern das einem falsch-negativen oder falsch-positiven Ergebnis zugrundeliegende Problem während der Verifizierung des Schnelltests vom Verwender nicht erkannt werden konnte, ist dieser für das unvollständige, potenziell irreführende oder falsche Testergebnis einer Analyse nicht verantwortlich.
Unbeschadet der nachfolgenden Regelungen ist die Haftung ausgeschlossen für etwaige Folgeschäden wie verpasste Termine, verpasste Flüge, Kosten, Schäden und/oder entgangene Umsätze bzw. Gewinne, die darauf zurückzuführen sind, dass der Schelltest aus Gründen, die von uns nicht zu vertreten und uns nicht zuzurechnen sind, nicht durchgeführt wurde und/oder das Testergebnis und/oder der Befund nicht rechtzeitig vorlag und/oder im Falle eines falsch-negativen oder falsch-positiven Testergebnisses.
(2) Der Verwender haftet im Übrigen unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Er haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut, jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet der Verwender nicht.
(3) Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(4) Ist die Haftung des Verwenders ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
1. Geltungsbereich & Verbraucherinformationen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend: „AGB“) gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung für alle Verträge über Zertifizierungen von Antigen-Tests zum direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 zur Eigenanwendung (nachstehend: „Schnelltests“) und sonstige Lieferungen und Leistungen der Tevidence GmbH, Hohe Bleichen 8, 20354 Hamburg, info@tevidence.com, Geschäftsführer Sven Schulte (nachstehend: „Verwender“), die über die Webseite https://www.tevidence.com (nachstehend: „Online-Shop“) an Kunden angeboten werden. Abweichende Bedingungen der Kunden gelten nicht, es sei denn, der Verwender hat dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt.
(2) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verwender und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3) Gerichtsstand ist der Sitz des Verwenders, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(4) Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB.
(5) Die Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss vom Verwender gespeichert, ist aus Sicherheitsgründen aber für den Kunden nicht direkt zugänglich. Der Kunde kann seine Bestelldaten allerdings unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung ausdrucken. Die Daten der einzelnen Bestellung sowie die AGB werden dem Kunden zusätzlich im Rahmen der Bestellbestätigung per E-Mail zugeschickt.
(6) Hinweispflicht nach der ODR-Verordnung: Der folgende Link der EU-Kommission (auch OS-Plattform genannt) enthält Informationen über die Online-Streitschlichtung nach Art. 14 ODR-VO und dient als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen: http://ec.europa.eu/consumers/odr.
(7) Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 36 VSBG): Der Verwender ist zur Teilnahme an weiteren Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
(8) Bei Beschwerden können Sie sich per E-Mail an info@tevidence.com an unsere Beschwerdestelle wenden.
2. Vertragsinhalte und Vertragsschluss
(1) Der Verwender bietet den Kunden im Online-Shop die Durchführung von Online-Zertifizierungen von Testergebnissen von Schnelltests (nachstehend: „Zertifizierung“) sowie den Kauf von Schnelltests an.
(2) Die Darstellung im Online-Shop des Verwenders stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Bei der Bestellung über die Homepage des Verwenders gibt der Kunde durch das Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die gewünschten Leistungen ab. Vor Abgabe seiner Vertragserklärung hat der Kunde die Möglichkeit, diese AGB sowie die Datenschutzerklärung des Verwenders einzusehen.
(3) Im Rahmen des Bestellvorgangs hat der Kunde jederzeit die Möglichkeit, im Warenkorb Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung zu erkennen und zu berichtigen, indem er seine Angaben ändert. Der Kunde kann sowohl seine persönlichen Angaben ändern als auch die gewünschten Leistungen aus der Übersicht der gewählten Produkte entfernen oder die Anzahl der gewünschten Leistungen erhöhen oder aber verringern.
(4) Unmittelbar nach Absenden der Bestellung bestätigen wir dem Kunden den Erhalt seiner Bestellung durch Übersendung einer E-Mail, mit der wir den Erhalt der Bestellung bestätigen und die Einzelheiten derselben auflisten (nachstehend: „Bestellbestätigung“). Diese Bestellbestätigung stellt zugleich die Annahme des Angebotes des Kunden und damit die Vertragsbestätigung dar. Mit der Bestellbestätigung erhält der Kunde diese AGB, die Widerrufsbelehrung mit Muster-Widerrufsformular, die Zahlungsbestätigung sowie die Rechnung. Über Leistungen, die nicht in der Bestellbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Vertrag zustande.
(5) Der Kunde kann im Rahmen eines Bestellvorgangs ggf. je nach Verfügbarkeit nur eine maximale Anzahl an Schnelltests erwerben. Die Anzahl der im Rahmen eines Bestellvorgangs zu erwerbenden Testdurchführungen entspricht jeweils der Menge an erworbenen Schnelltests. Eine wiederholte Testdurchführung ist technisch bedingt nicht möglich.
(6) Bei Verbrauchern besteht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung des Verwenders, die für den Kunden vor Abgabe seiner Bestellung über einen Link zugänglich ist und die dem Kunden mit der Bestellbestätigung zugesandt wird. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Verwender die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Verwender verliert.
3. Preise
(1) Alle angegebenen Preise sind Euro-Beträge und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei der Bestellung körperlicher Gegenstände (z.B. Schnelltests) kommen ggf. Versandkosten gemäß der nachfolgenden Aufstellung unter Ziffer 4 dieser AGB hinzu.
(2) Die Bereitstellung der Leistungen an die Kunden durch den Verwender erfolgt nach Zahlung entsprechend der in Ziffer 5 Abs. 2 dieser AGB aufgeführten Zahlungsmethoden.
(3) Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann der Verwender Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen.
(4) Der Verwender stellt dem Kunden stets eine Kaufbestätigung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder ihm an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zugeht.
4. Versandkosten für körperliche Gegenstände (z.B. Schnelltests)
Alle Informationen zu den Rücksendekosten und Versandkosten für Lieferungen sind unter folgendem Link zu finden: https://www.tevidence.com
5. Zahlungsbedingungen
(1) Die Zahlung des Preises für die bestellten Leistungen ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Im Verzugsfall ist der Verwender berechtigt, für das Jahr Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, behält sich der Verwender die Verzinsung von Entgeltforderungen im Verzugsfall mit einem Zinssatz von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz vor. Der Verwender behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen, § 288 Abs. 3, 4 BGB.
(2) Der Verwender akzeptiert Zahlungen per PayPal und ermöglicht dem Kunden damit drei Zahlarten: PayPal, Lastschrift (SEPA-konform) und Kreditkarte.
PayPal: Der Kunde bezahlt den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter PayPal. Der Kunde muss sich bei PayPal registrieren bzw. dort registriert sein, sich sodann mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an den Verwender bestätigen (Ausnahme ggf. Gastzugang). Weitere Hinweise erhält der Kunde im Laufe des Bestellvorgangs. Nachdem der Betrag auf dem Konto des Verwenders eingegangen ist, wird die Ware verschickt. Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal gelten die „PayPal-Nutzungsbedingungen“ der PayPal (Europe) S.àr.l. & Cie, S.C.A. Die Nutzungsbedingungen, die für die vertragliche Beziehung des Kunden zu PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A. gelten, sind unter www.paypal.com abrufbar.
Kreditkarte via PayPal: Der Kunde braucht kein PayPal-Konto für diese Zahlungsmethode und bezahlt wie gewohnt mit seiner Kreditkarte. PayPal stellt einzig die Rahmenbedingungen für den Bezahlvorgang.
Lastschrift (SEPA-konform) via PayPal: Der Kunde braucht kein PayPal-Konto für diese Zahlungsmethode und bezahlt wie gewohnt mit dem Lastschriftverfahren. Das Geld wird von seinem Konto eingezogen. PayPal stellt die Rahmenbedingungen für den Bezahlvorgang.
(3) Alle Zahlungen sind ohne Abzug an die Tevidence GmbH zu leisten. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verwender über den Betrag frei verfügen kann.
(4) Eine Aufrechnung ist ausgeschlossen, es sei denn die Aufrechnungsforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder schriftlich durch den Verwender anerkannt. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren. Ausschlüsse gelten nicht, wenn es sich um einen Gegenanspruch handelt, der aus einer zur Leistungsverweigerung berechtigenden Sachleistungsforderung hervorgeht, oder Rechte wegen eines Mangels geltend gemacht werden.
6. Lieferung und Gefahrenübergang bei körperlichen Gegenständen (z.B. Schnelltests)
(1) Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden im PayPal Zahlungsvorgang angegebene Adresse geliefert. Die Rechnung wird auf die im Warenkorb angegebene Adresse ausgestellt. Die Lieferung erfolgt ausschließlich an Adressen innerhalb von Deutschland.
(2) Die Verfügbarkeit der Ware ist in den Artikelbeschreibungen angegeben. Ist die Ware im Online-Shop als „Auf Lager“ bezeichnet, beträgt die Lieferzeit, sofern in der Artikelbeschreibung nicht abweichend angegeben, in der Regel 1-3 Werktage ab Vertragsschluss. Ist die Ware im Online-Shop als „Auf Bestellung“ bezeichnet, ist die Lieferzeit abhängig von der Belieferung durch unseren Lieferanten. Abweichende Lieferzeiten werden im Rahmen der Artikelbeschreibung benannt.
(3) Der Verwender behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Ware durch einen Lieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn der Verwender das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. Der Verwender hat das Ausbleiben der Leistung nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Zulieferer ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen wurde. Wird die Ware nicht geliefert, wird der Verwender den Kunden unverzüglich über diesen Umstand informieren und einen bereits gezahlten Kaufpreis sowie Versandkosten erstatten.
(4) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.
7. Haftung für Sach- und Rechtsmängel
(1) Soweit bei den gelieferten Schnelltests Mängel vorliegen, stehen dem Kunden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Sind an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt, so gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB.
(2) Schäden, die durch unsachgemäße Handlungen des Kunden bei Lagerung der Ware hervorgerufen werden, begründen keinen Gewährleistungsanspruch gegen den Verwender. Hinweise zur ordnungsgemäßen Behandlung kann der Kunde den Herstellerbeschreibungen entnehmen.
(3) Mängel verjähren innerhalb von zwei Jahren.
(4) Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr. Dies gilt nicht, soweit der Verwender einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat, und nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines vom Verwender zu vertretenden Mangels gerichtet oder die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt sind.
(5) Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, ist der Verwender zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
8. Informationspflichten bei Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so soll der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte (Ziffer 7 dieser AGB) sofort beim Spediteur/Frachtdienst reklamieren und unverzüglich durch eine E-Mail (info@tevidence.com) oder auf sonstige Weise (Post) mit dem Verwender Kontakt aufnehmen, damit dieser etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/ Frachtdienst wahren kann.
9. Durchführung von Tests und Ausstellung von Testbescheinigungen
(1) Die Beobachtung und Begleitung bei der Durchführung der Schnelltests durch die geschulten Mitarbeiter des Verwenders sowie die anschließende Ausstellung und Versendung von Bescheinigung von Testergebnissen per E-Mail ist ausschließlich mit dem vom Verwender akzeptierten GreenLight Tevidence Schnelltests möglich, die durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und das Paul-Ehrlich-Institut geprüft und validiert wurden.
(2) Um einen Schnelltest durchzuführen, benötigt der Kunde neben einem GreenLight Tevidence Schnelltest-Set im Sinne von Absatz (1) eine hochauflösende Webcam an einem Smartphone, eine funktionierende Internetverbindung mit ausreichender Bandbreite (empfohlen: 50 Mbit/s Downstream und 20 Mbit/s Upstream), ein eigenes gültiges Ausweisdokument (Personalausweis oder Reisepass), sowie die GreenLight Tevidence App. Diese kann mit dem auf dem Vorbereitungsblatt angegebenen QR-Code über die darauf verlinkte Webseite heruntergeladen werden.
(3) Die Testdurchführung beginnt mit der Angabe der persönlichen Daten durch den Aufruf der entsprechenden internen Webseite innerhalb der App.
(4) Nach erfolgreicher Verifizierung des Ausweisdokumentes führt der Kunde den Schnelltest unter Begleitung und Beobachtung durch einen geschulten Mitarbeiter des Verwenders nach der dem Schnelltest beiliegenden Anleitung aus. Der Kunde hat sich zuvor über die Webseite https://www.tevidence.com/start die Einführungsvideos anzusehen und die GreenLight Tevidence App herunterzuladen. Die in den Einführungsvideos „Testvorbereitung“ und „Testdurchführung“ aufgeführten Schritte sind exakt einzuhalten. Anderenfalls kann die Testdurchführung nicht erfolgreich abgeschlossen werden. Fehler bei der Ausführung des Tests führen zu einem ungültigen Testergebnis.
(5) Bei Abbruch der Testdurchführung aufgrund technischer Probleme (z.B. Abbruch der Internetverbindung, unzureichende Speicherkapazität des verwendeten Endgerätes, o.ä.) oder Nichtbefolgen der Anweisungen der geschulten Mitarbeiter des Verwenders auf Seiten des Kunden verfällt der Test. Dieser kann mit dem dabei genutzten Schnelltest nicht wiederholt werden.
(6) Nach fehlerfreiem Abschluss des Testprozesses erhält der Kunde eine Bescheinigung über das Testergebnis im PDF-Format per E-Mail zugesandt.
(7) Der Versand der Bescheinigung erfolgt in der Regel innerhalb von 15-20 Minuten nach Durchführung des Schnelltests.
(8) Die Testbescheinigung stellt einen privatrechtlichen Nachweis der Durchführung eines professionellen BfArM-gelisteten und durch das Paul-Ehrlich-Institut geprüften SARS-CoV-2 Schnelltests unter Beobachtung und Begleitung von geschultem Personal dar. Die Testdurchführung unterliegt nicht der Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Testverordnung – TestV). Die Testbescheinigung ist mit einem QR Code versehen, über den es jedermann möglich ist, mit einer Smartphone Kamera durch Scan des QR Codes die Gültigkeit der Testbescheinigung zu überprüfen. Dies kann alternativ auch durch direkten Aufruf der Webseite https://check.tevidence.net und anschließendem Scan des auf der Testbescheinigung aufgebrachten QR Codes erfolgen. Dabei werden die folgenden Daten des Kunden angezeigt:
- Testergebnis (positiv/negativ, Datum der Testdurchführung)
- Ausgestellt für Region (Land, Bundesland)
- Persönliche Informationen (Vorname des Kunden, Nachname des Kunden, Geburtsdatum des Kunden
Die Möglichkeiten der Nutzung der Testbescheinigung hängen vom Verwendungszweck und den jeweils geltenden gesetzlichen oder behördlichen Vorgaben ab. Es obliegt dem Kunden sich zu informieren, ob die Testbescheinigung über einen Schnelltest für seine Zwecke ausreichend ist.
(9) Der Kunde erhält an der Testbescheinigung ein einfaches Nutzungsrecht, welches räumlich und zeitlich unbegrenzt ist. Eine Vervielfältigung für eigene Zwecke durch Ausdrucken ist erlaubt (z.B. zum Nachweis eines negativen Testergebnisses durch physische Vorlage bei Dritten).
(10) Im Fall eines positiven Testergebnisses kann der Verwender gesetzlich oder behördlich verpflichtet sein, das Testergebnis an das zuständige Gesundheitsamt weiterzuleiten. Zusätzlich weist der Verwender den Kunden darauf hin, dass bei einem positiven Testergebnis die Verhaltenspflichten zu beachten sind, die auf der Seite 2 der Testbescheinigung über das Verhalten bei positiven SARS-CoV-2 PoC-Antigentest gemäß Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte dargestellt ist.
10. Haftungsausschluss
(1) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass Schnelltests ein falsch-positives oder falsch-negatives Testergebnis zeigen. Zugrundeliegende Ursachen können z.B. eine niedrige Qualität des durch Abstrich entnommenen Materials (z.B. durch nachträgliche Verunreinigung, durch mangelhafte Abstriche, fehlerhafte Verpackung oder nicht ausreichende Kühlung) oder eine Beeinträchtigung der Analyse durch unvorhersehbare bzw. unbekannte Gründe sein. Die angewandte Methode kann Infektionen mit dem Coronavirus grundsätzlich nur nachweisen, wenn die Schleimhaut betroffen ist und Viren bereits intrazellulär vervielfältigt worden sind; dies tritt nach den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen in der Regel innerhalb der ersten Tage nach der Infektion ein. Eine qualitativ unzureichende Probenentnahme (falsche Abnahmestelle, zu wenig Abstrichmaterial etc.) sowie die verzögerte oder unsachgemäße Aufbewahrung können somit zu falsch-positiven oder falsch-negativen Ergebnissen führen. Ein negatives Testergebnis schließt folglich nicht das Vorliegen einer Coronavirus-Infektion aus.
Bei Infektionsverdacht sollte der Test regelmäßig wiederholt werden. Sofern das einem falsch-negativen oder falsch-positiven Ergebnis zugrundeliegende Problem während der Verifizierung des Schnelltests vom Verwender nicht erkannt werden konnte, ist dieser für das unvollständige, potenziell irreführende oder falsche Testergebnis einer Analyse nicht verantwortlich.
Unbeschadet der nachfolgenden Regelungen ist die Haftung ausgeschlossen für etwaige Folgeschäden wie verpasste Termine, verpasste Flüge, Kosten, Schäden und/oder entgangene Umsätze bzw. Gewinne, die darauf zurückzuführen sind, dass der Schelltest aus Gründen, die von uns nicht zu vertreten und uns nicht zuzurechnen sind, nicht durchgeführt wurde und/oder das Testergebnis und/oder der Befund nicht rechtzeitig vorlag und/oder im Falle eines falsch-negativen oder falsch-positiven Testergebnisses.
(2) Der Verwender haftet im Übrigen unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Er haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut, jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet der Verwender nicht.
(3) Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(4) Ist die Haftung des Verwenders ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.